Art. 113 KI-Gesetz Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Jedoch:

  1. Die Kapitel I und II gelten ab dem … [sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung];
  2. Kapitel III Abschnitt 4, Kapitel V, Kapitel VII und Kapitel XII sowie Artikel 78 gelten ab dem … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung], mit Ausnahme des Artikels 101;
  3. Artikel 6 Absatz 1 und die entsprechenden Pflichten gemäß dieser Verordnung gelten ab dem … [36 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin

Im Namen des Rates
Der Präsident / Die Präsidentin