Art. 93 KI-Gesetz Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen

  1. Soweit erforderlich und angemessen, kann die Kommission die Anbieter auffordern,
    1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 53 und 54 einzuhalten;
    2. Risikominderungsmaßnahmen durchzuführen, wenn die gemäß Artikel 92 durchgeführte Bewertung zu ernsthaften und begründeten Bedenken hinsichtlich eines systemischen Risikos auf Unionsebene geführt hat;
    3. die Bereitstellung des Modells auf dem Markt einzuschränken, es zurückzunehmen oder zurückzurufen.
  2. Vor der Aufforderung zu einer Maßnahme kann das Büro für Künstliche Intelligenz einen strukturierten Dialog mit dem Anbieter des KI‑Modells mit allgemeinem Verwendungszweck einleiten.
  3. Wenn der Anbieter des KI‑Modells mit allgemeinem Verwendungszweck im Rahmen des strukturierten Dialogs gemäß Absatz 2 Verpflichtungszusagen zur Durchführung von Risikominderungsmaßnahmen, um einem systemischen Risiko auf Unionsebene zu begegnen, anbietet, kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen durch einen Beschluss für bindend erklären und feststellen, dass es keinen weiteren Anlass zum Handeln gibt.