Art. 49 KI-Gesetz Registrierung

  1. Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI‑Systems – mit Ausnahme der in Anhang III Nummer 2 genannten Hochrisiko-KI‑Systeme – registriert der Anbieter oder gegebenenfalls sein Bevollmächtigter sich und sein System in der in Artikel 71 genannten EU-Datenbank.
  2. Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI‑Systems, bei dem der Anbieter zu dem Schluss gelangt ist, dass es nicht hochriskant gemäß Artikel 6 Absatz 3 ist, registriert dieser Anbieter oder gegebenenfalls sein Bevollmächtigter sich und dieses System in der in Artikel 71 genannten EU-Datenbank.
  3. Vor der Inbetriebnahme oder Verwendung eines in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI‑Systems – mit Ausnahme der in Anhang III Nummer 2 aufgeführten Hochrisiko-KI‑Systeme – registrieren sich Betreiber, bei denen es sich um Behörden oder Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder in ihrem Namen handelnde Personen handelt, in der in Artikel 71 genannten EU-Datenbank, wählen das System aus und registrieren es dort.
  4. Bei den in Anhang III Nummern 1, 6 und 7 genannten Hochrisiko-KI‑Systemen erfolgt in den Bereichen Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle die Registrierung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels in einem sicheren nicht öffentlichen Teil der in Artikel 71 genannten EU-Datenbank und enthält, soweit zutreffend, lediglich die Informationen gemäß
    1. Anhang VIII Abschnitt A Nummern 1 bis 10 mit Ausnahme der Nummern 6, 8 und 9,
    2. Anhang VIII Abschnitt B Nummern 1 bis 5 sowie Nummern 8 und 9,
    3. Anhang VIII Abschnitt C Nummern 1 bis 3,
    4. Anhang IX Nummern 1, 2, 3 und Nummer 5.

    Nur die Kommission und die in Artikel 74 Absatz 8 genannten nationalen Behörden haben Zugang zu den jeweiligen beschränkten Teilen der EU-Datenbank gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes.

  5. Die in Anhang III Nummer 2 genannten Hochrisiko-KI‑Systeme werden auf nationaler Ebene registriert.